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Zu den Verkürzungen der Debatte über den Rechtsstaat gehört, dass meistens nur Höchstund Verfassungsgerichte als «Hüter» der Verfassung erscheinen. Die Wächteraufgabe kommt in liberalen Verfassungsstaaten aber stets auch Parlament und Regierung zu, von Land zu Land in etwas verschiedener Weise. Das Parlament kontrolliert die Regierung, sichert die Einhaltung des verfassungsrechtlichen Rahmens durch die Exekutive. Und auch es selbst ist bei seiner Gesetzgebung der Verfassung verpflichtet. Deren Einhaltung entscheidet schliesslich darüber, ob Rechtsanwendung und -erzeugung rechtsund nicht bloss machtgeleitet erfolgen. Das ist die Grundidee des Verfassungsstaates. Auch die Regierung hat Anteil am Wächteramt. Das Wächteramt ist in liberalen Verfassungsstaaten, also auch in der Schweiz, stets geteilt.

Das Parlament als Hüter der Verfassung