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Immer häufiger berichten die Medien über beunruhigende Datenschutzverstöße. Offenbar interessiert sich nun auch eine breitere Öffentlichkeit dafür, dass Überwachung, Registrierung persönlichen Verhaltens und Bildung von Kundenund Persönlichkeitsprofilen längst Einzug in unseren Alltag gehalten haben. Inzwischen stellen nicht nur nörgelnde Datenschützer die Frage nach den Ursachen für überbordenden Datenhandel, Identitätsmissbrauch und andere Datenschutzverstöße und fordern Konsequenzen. Nachdem der Datenschutz jahrelang ein Dornröschendasein geführt hatte und allenfalls in Spezialistenkreisen noch ein Thema war, ist er heute wieder ganz oben auf der öffentlichen Agenda angekommen. Dies zeigen nicht zuletzt Forderungen nach verbesserten Datenschutzregeln und konsequenter Ahndung von Datenschutzverstößen, die von Politikern unterschiedlicher Couleur zu hören sind. Die Datenschutzskandale haben somit dazu beigetragen, die Chancen für die Stärkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung signifikant zu verbessern. Bei aller berechtigten Beunruhigung halte ich es für erforderlich, genau hinzuschauen und die richtigen Schlüsse zu ziehen. Unsinniger Aktionismus ist genauso wenig angebracht wie das Hinausschieben auf die lange Bank. Letztlich geht es darum, Vertraulichkeit und Vertrauen in der Informationsgesellschaft zu stärken. Im folgenden will ich mich auf die drei größten „Datenschutzskandale“ beschränken, welche die deutsche Öffentlichkeit in jüngster Zeit besonders beunruhigt haben: Die Einzelhandelskette Lidl beobachtete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mittels heimlich installierter Kameras, die Deutsche Telekom verwendete zu Abrechnungszwecken geführte Datenbanken für die Überwachung von Betriebsund Aufsichtsräten und kürzlich wurde der millionenfache Handel mit personenbezogenen Daten öffentlich. Bei Lidl ging es in erster Linie um die heimliche Erhebung und Verwertung von Arbeitnehmerdaten. Auch wenn sich dieser Fall zunächst als besonders spektakulär darstellte, handelte es sich beileibe um keinen Einzelfall. Nicht nur deshalb, weil auch andere Einzelhandelsunternehmen ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in vergleichbarer Weise überwachen, wie diverse Medienberichte belegen. In allen möglichen Bereichen des Arbeitslebens werden immer mehr Daten über das Verhalten und die Leistung der Mitarbeiter erfasst, und zwar in den wenigsten Fällen mittels Videotechnik, viel häufiger und alltäglicher, indem Telekommunikationsdaten registriert, die Nutzung des Internets und anderer elektronischer Dienste protokolliert werden. Zugangskontrollsysteme und andere nicht allzu spektakuläre aber umso wirksamere Überwachungsmechanismen haben längst Einzug in das Arbeitsleben gehalten. Wenn man zudem bedenkt, dass sich heute an nahezu jedem Büroarbeitsplatz ein Computer befindet, dienstliche Mobiltelefone zur Ausstattung nicht nur von Außendienstmitarbeitern zählen und Taxen, Busse und Lastkraftwagen zunehmend mit elektronischer Ortungstechnik ausgestattet werden, wird deutlich, dass sich in den letzten 10 Jahren ein engmaschiges Überwachungsnetz über das Arbeitsleben gespannt hat. Mindestens genauso lange gibt es die Forderung nach einem Arbeitnehmerdatenschutzgesetz, das diesen besonderen Risiken Rechnung trägt. Obwohl auch der Deutsche Bundestag – in einstimmigen (!) Entschließungen – wiederholt die Verbesserung des Arbeitnehmerdatenschutzes eingefordert hat, haben sich weder christlich-liberale noch rotgrüne Bundesregierungen hiervon beeindrucken lassen und auch von der derzeitigen Großen Koalition sind bisher keinerlei einschlägige Aktivitäten bekannt geworden. Bei der rechtswidrigen Nutzung von Telekommunikationsdaten sind die Verantwortlichen der Deutschen Telekom offenbar wie selbstverständlich davon ausgegangen, dass sie sämtliche in ihrer Verfügungsgewalt befindlichen Informationen zur Aufklärung eines vermuteten Verrats von Geschäftsgeheimnissen verwenden könnten. Vermutlich war hier durchaus ein

Alltäglicher Rechtsbruch?