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Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) beschäftigt sich aktuell mit Situationen im Sudan, in der Zentralafrikanischen Republik, in Uganda und in der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo). Anders als im Sudan ist die Untersuchung der Situation in der DR Kongo dem IStGH von der Regierung der DR Kongo übertragen worden und nicht vom Sicherheitsrat. Der Regierung der DR Kongo gehören Mitglieder konkurrierender Rebellenbewegungen an, deren Verwicklung in militärische Auseinandersetzungen, in deren Zusammenhang gravierende Menschenrechtsverletzungen erfolgt sind, jedenfalls nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann. Mit der Mission de l'Organisation des Nations Unies en République démocratique du Congo (MONUC) ist eine umfangreiche UN-Mission in der DR Kongo tätig. Diese UN-Mission hat erklärtermaßen auch zum Ziel, zur Bestrafung der für schwere Menschenrechtsverbrechen verantwortlichen Täter beizutragen. Angesichts der vielfältigen Verwicklungen zwischen verschiedenen regionalen Interessengruppen sowie angesichts de facto fehlender staatlicher Strukturen in weiten Teilen des Landes wird der IStGH wesentlich auf die Zusammenarbeit mit UN-Organisationen angewiesen sein. Dies eröffnet die Möglichkeit, die vorhandenen Regelungen einer solchen Zusammenarbeit an einem konkreten Fall näher auszuleuchten. Die Verbrechen in der DR Kongo sind auch nach Auffassung des Sicherheitsrats maßgeblich von wirtschaftlichen Interessen, nämlich dem Kampf um die wertvollen Rohstoffe in der DR Kongo motiviert. Die Ermittlungen des IStGH fallen zeitlich zusammen mit Bemühungen, in der DR Kongo wieder einen Rechtsstaat aufzubauen. Ziel der derzeit geltenden Übergangsverfassung ist es, demokratische Wahlen abzuhalten und eine neue an rechtsstaatlichen Kriterien orientierte Verfassung zu verabschieden.

Internationaler Strafgerichtshof und Vereinte Nationen in der Demokratischen Republik Kongo