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1   Der Gewinnanspruch gehört zu den wichtigsten Rechten des GmbH-Gesellschafters; je nach Realstruktur der Gesellschaft und Interessenlage ist er sogar das wichtigste Gesellschafterrecht. Bis Mitte der 1980er-Jahre konnte jeder Gesellschafter darauf vertrauen, dass der Gewinn auch tatsächlich ausgeschüttet wird, sofern nicht der Gesellschaftsvertrag etwas anderes bestimmte.§ 29 GmbHG a. F. in der bis zum 31.12.1985 geltenden Fassung.Dies änderte sich durch das Bilanzrichtliniengesetz vom 19. Dezember 1985.Bundesgesetzblatt I, 1985, S. 2355.Seitdem haben die Gesellschafter nur Anspruch auf Auszahlung des Gewinns, soweit die Gesellschafterversammlung ihn nicht per Mehrheitsbeschluss in Gewinnrücklagen einstellt oder als Gewinn vorträgt (§ 29 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 GmbHG). Damit wurde der Minderheitenschutz im Recht der GmbH nachhaltig geschwächt.Allg. zum prekären Schutz des GmbH-Minderheitsgesellschafters vgl.  Schockenhoff , GmbHR 2022, 945.Für den Gesetzgeber stand das Ziel im Vordergrund, angesichts europarechtlicher Vorgaben für die Bilanzierung die Fähigkeit der Gesellschaften zur Eigenfinanzierung zu sichern. Eine Verpflichtung zur Mindestausschüttung oder eine Begründungspflicht für Thesaurierungsbeschlüsse sah der Gesetzgeber nicht vor. Die Praxis hat gezeigt, dass das der Gesellschaftermehrheit dadurch eingeräumte weite Ermessen häufig zu dem Zweck missbraucht wird, die Gesellschafterminderheit auszuhungern.In diesem Beitrag werden nach einer Darstellung der Gesetzesgeschichte (I.) die Entstehung, der Inhalt und die Durchsetzung des Gewinnauszahlungsanspruchs nach herrschendem Verständnis (II.) sowie die Schwächen dieses Konzepts (III.) dargestellt und weitergehende Möglichkeiten aufgezeigt, wie Minderheitsgesellschafter de lege lata ihren Gewinnauszahlungsanspruch stärken (unten IV.) und erforderlichenfalls gerichtlich durchsetzen (unten V.) können.

Der Gewinnauszahlungsanspruch des GmbH-Minderheitsgesellschafters: – Entstehung, Inhalt und prozessuale Durchsetzung –