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Seit langer Zeit verpflichten die Mitgliedsgewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) ihre Mitglieder, die als Vertreter der Arbeitnehmer ein Aufsichtsratsmandat wahrnehmen, einen erheblichen Teil der hieraus resultierenden Vergütung insbesondere an die Hans-Böckler-Stiftung abzuführen. Die Abführungspflicht ist in der jüngeren Vergangenheit mehrfach Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen gewesen. Ihre rechtliche Zulässigkeit ist lebhaft umstritten. Sowohl die zivil- als auch die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung hegt keine durchgreifenden Bedenken gegen die Abführungspflicht. Im Schrifttum mehren sich hingegen kritische Stimmen. Das OLG Frankfurt a. M. hatte nun schon zum zweiten Mal darüber zu entscheiden, ob ein Gewerkschaftsmitglied zur Abführung seiner Aufsichtsratsvergütung auch dann verpflichtet ist, wenn es ohne gewerkschaftliche Unterstützung für das Amt im Aufsichtsrat kandidiert hat.

zeitschrift für unternehmens- und gesellschaftsrecht

Die satzungsmäßige Abführung der Aufsichtsratsvergütung von Gewerkschaftsmitgliedern: – Zugleich Besprechung der Entscheidung OLG Frankfurt a. M. ZIP 2019, 570 –