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Die Literatur streitet seit längerem über die kapitalerhaltungsrechtliche Einordnung dinglicher Sicherheiten, welche die Gesellschaft für Verbindlichkeiten ihrer Gesellschafter gewährt. Ein Schwerpunkt der Diskussion liegt dabei auf der Frage, ob die Bestellung oder die Verwertung der für das Vorliegen einer Auszahlung im Sinne der § 30 Abs. 1 Satz 1 GmbHG, § 57 Abs. 1 Satz 1 AktG maßgebliche Zeitpunkt ist. Im Lichte der bilanziellen Betrachtungsweise, die den § 30 Abs. 1 Satz 2 GmbHG, § 57 Abs. 1 Satz 3 AktG zugrunde liegt und wie sie durch das MoMiG wieder eingeführt wurde, erfordert zudem das Problem eine Lösung, welche Anforderungen an die Vollwertigkeit des Gegenleistungs- oder Rückforderungsanspruchs zu stellen sind und ob es einer Verzinsung dieser Ansprüche bedarf. In zwei in kurzem zeitlichen Abstand gefällten Urteilen hat der Bundesgerichtshof sowohl für die GmbH als auch für die AG entschieden, bei dinglichen Sicherheiten liege die relevante Auszahlung in der Bestellung, nicht in der Verwertung. Maßgebliche Gegenforderung sei der Freistellungsanspruch der Gesellschaft gegen ihr Mitglied. Zudem behandelte das Gericht einige ergänzende Aspekte. Der Beitrag bespricht die beiden Judikate und nimmt sie zugleich zum Anlass, sich dem Thema der Bestellung von Sicherheiten für Gesellschafterverbindlichkeiten etwas grundsätzlicher zu nähern.

zeitschrift für unternehmens- und gesellschaftsrecht

Sicherheiten für Gesellschafterverbindlichkeiten und die Kapitalerhaltung in GmbH und AG: – Zugleich eine Besprechung von BGH ZIP 2017, 971  Vorgesehen für BGHZ; Parallelveröffentlichungen in DB 2017, 1135; DStR 2017, 1218; GmbHR 2017, 643; WM 2017, 945; NZG 2017, 658; ZInsO 2017, 1112.   und Teilbesprechung von BGH ZIP 2017, 472  Vorgesehen für BGHZ; Parallelveröffentlichungen in AG 2017, 233; BB 2017, 588; DB 2017, 536; DStR 2017, 733; Der Konzern 2017, 204; MDR 2017, 529; NZG 2017, 344; WM 2017, 479; ZInsO 2017, 597.   –  Der Autor ist Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Rechtstheorie am Fachbereich Rechtswissenschaften der Universität Bremen sowie Richter am Hanseatischen Oberlandesgericht in Bremen im zweiten Hauptamt.