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Im Zuge seiner Rechtsprechung zu den Nachbesserungs- und Überprüfungspflichten des Gesetzgebers hat das Bundesverfassungsgericht in jüngerer Zeit wiederholt auf eine entsprechende Verpflichtung zur Beobachtung der sozialen Wirklichkeit und der Gesetzeswirkungen hingewiesen; in der Entscheidung zur Neuregelung des Rechts des Schwangerschaftsabbruchs hat sich diese Verpflichtung bereits zu einer eigenständigen Rechtspflicht verdichtet. Diese Entwicklung kommt der nun vielfach vertretenen Auffassung entgegen, daß es in einer Risikogesellschaft zu den vorrangigen staatlichen Aufgaben gehört, die Beschaffung des zur Erkennung und Bewältigung dieser Risiken erforderlichen Wissens zu organisieren. Der Beitrag weist demgegenüber darauf hin, daß eine Beobachtungspflicht des Gesetzgebers nur in sehr engen Grenzen eine verfassungsrechtliche Grundlage findet und zu einer problematischen Steuerung der Setzung politischer Prioritäten durch das Verfassungsgericht führt.

Die Beobachtungspflicht des Gesetzgebers: Ein neues Instrument zur verfassungsrechtlichen Bewältigung des sozialen Wandels?