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90 Urteilstexte aus der Bundesrepublik Deutschland, aus Österreich und der Schweiz zum Problem des Schutzbereichs von Patenten (Art. 69 EPÜ) wurden anhand der An-/ Abwesenheit von 16 ausgewählten Argumentkategorien in eine binäre Datenmatrix umgewandelt, welche mit Methoden der systematischen Inhaltsanalyse bearbeitet werden konnte. Diese binären Daten wurden mit der partitionierenden Cluster-Formation (Späth 1983) in n = 6 statistisch quasi-optimale und inhaltlich interpretierbare Cluster klassifiziert. Nach inhaltlichen Kriterien konnten dabei vier durchschnittlich stark argumentierte Cluster typisiert werden, nämlich je ein patentrechtlich-formales, ein patentrechtlich-funktionales, ein patentrechtlichkombiniertes und ein allgemein-juristisches Cluster. Daneben wurde ein Cluster aus sehr stark argumentierten Fällen enthaltend praktisch alle Argumentkategorien sowie eine schwach argumentierte Restgruppe mit unspezifischem Inhalt gefunden. In den beiden patentrechtlich-formalen Clustern war die Bundesrepublik Deutschland, im allgemein-juristischen Cluster dagegen Österreich signifikant übervertreten. Der Inhalt der Cluster war nicht ergebnisspezifisch, d.h. die Häufigkeit der einzelnen Verfahrensergebnisse (Patentverletzung ja/nein) unterschied sich in den einzelnen Clustern nicht signifikant von derjenigen in der Gesamtstichprobe. Die argumentative Variation durch wechselnde Argumentationsdichte wurde auf den zumindest teilweise instrumentellen Charakter von Urteilsbegründungen, diejenige innerhalb der vier durchschnittlich argumentierten Cluster auf eine teilweise expressive, „stilbildende“ Funktion der Argumentation zurückgeführt.

zeitschrift für rechtssoziologie

Zur systematischen Inhaltsanalyse von Rechtstexten – Klassifizierung von Urteilsbegründungen zum Schutzbereich von Patenten mit der partitionierenden Cluster-Analyse