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Die aufsichtsseitig erzwungene Übertragung von Vermögenswerten und Verbindlichkeiten von insolventen Banken auf privatwirtschaftliche Erwerber oder sog. Brückenbanken hat sich weltweit schon vor der globalen Finanzkrise als funktionale Alternative zu traditionellen Insolvenzverfahren etabliert. In Auseinandersetzung mit den Lehren der Krise ist das Instrument in zahlreichen Rechtsordnungen und auf der Ebene der internationalen Standardsetzung geradezu als „best practice“ anerkannt worden und ist auch Bestandteil der geplanten EU-Richtlinie über die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen. Der vorliegende Beitrag unterzieht derartige Übertragungsinstrumente einer kritischen Würdigung und geht der Frage nach, ob sie - im Unterschied zu traditionellen Formen der Insolvenzbewältigung - auch bei systemrelevanten Banken die Haftung von Anteilseignern, Geschäftsleitern und Gläubigern und damit ein anreizkompatibles Regime sicherstellen können, das den Funktionen des klassischen Insolvenzrechts gerecht wird. Er gelangt zu dem Ergebnis, dass dies angesichts zahlreicher technischer und konzeptioneller Schwierigkeiten allenfalls im Zusammenwirken mit anderen Mechanismen, z.B. einer zwangsweisen Rekapitalisierung im Wege eines „bail-in“ von Gläubigerforderungen, gelingen kann.

ordo

Durchsetzung von Marktdisziplin mittels zwangsweiser Übertragung systemrelevanter Teile von Banken? / The Enforcement of Market Discipline through a Transfer of Systemic Functions in Banks