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Das Wettbewerbsrecht spielt im deutschen Gesundheitswesen praktisch keine Rolle. Obwohl zunehmend wettbewerbliche Steuerungselemente in das Gesundheitswesen eingebaut werden, wurde durch die Gesundheitsreform 2000 die strikte Trennung von Sozialrecht und Wettbewerbsrecht nochmals verschärft. Der Europäische Gerichtshof hat mit seinem Urteil vom 16. März 2004 diese Trennung bestätigt. Er hat die Unternehmenseigenschaft der deutschen gesetzlichen Krankenkassen verneint und damit eine Anwendbarkeit des europäischen Wettbewerbsrechts auf die Krankenkassen im zu prüfenden Fall ausgeschlossen. Aus ordnungspolitischer Sicht ist diese Entwicklung enttäuschend, zumal hier eine Chance verstrichen ist, Fehlentwicklungen auf nationaler Ebene zu korrigieren. Auf nationaler Ebene rückt die Gesundheitspolitik zwar zusehends vom hierarchisch geprägten und über das Sozialrecht vermittelten Ordnungsmodell im Gesundheitswesen ab und setzt auf Elemente der wettbewerblichen Selbststeuerung. Allerdings wird dabei das Modell eines „Wettbewerbs ohne Wettbewerbsrecht“ (Kingreen) verfolgt. Es wird offensichtlich nicht erkannt, daß Wettbewerb einer klaren Rahmenordnung und Kontrolle bedarf, ohne die Vermachtungstendenzen und damit die Beeinträchtigung der positiven Ergebnisse des Wettbewerbs sowie der individuellen Freiheit in hohem Maße wahrscheinlich sind. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes enthält keine klare Vorgabe an die nationale Gesundheitspolitik. Es könnte daher zum Anlaß genommen werden, sowohl eine defensive Strategie gegenüber dem Wettbewerb im Gesundheitswesen einzuschlagen als auch zu einer deutlichen Entwicklung hin zu Wettbewerb überzugehen.

Sozialrecht und Wettbewerbsrecht: Ein Gegensatz?: Ordnungspolitische Anmerkungen zu einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 16. März 2004