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Mit ihrer Rechtsprechung zu Renten- und Entschädigungs­ansprüchen leisten deutsche Sozial- und Verwaltungsgerichte aller Instanzen auch fast siebzig Jahre nach Ende des nationalsozialistischen Unrechtsregimes noch wertvolle Beiträge zur Aufarbeitung der Verstrickung damaliger Personen und Organisationen in diese Diktatur. Sie wenden einen juristisch anerkannten zeitlosen Maßstab für die heutige Bewertung eines in der Vergangenheit weit zurückliegenden Ver­haltens an. Damaliges Verhalten wird nur soweit als rechtmäßig angesehen, als es nicht zu bereits zu jener Zeit anerkannten elementaren Rechtsprinzipien in Widerspruch stand, also in so unerträglichem Maß den Grundsät­zen formeller und materieller Gerechtigkeit widersprach, dass es nur als Unrecht bezeichnet werden kann.[89] Gerade den Wehrmachtsgerichten kann ungeachtet der zeitgenössischen Gesetzeslage[90] vielfach – aber ausnahmslos und typischerweise – ein Verstoß gegen die Grundsätze der Menschlichkeit und Rechtsstaatlichkeit vorgeworfen werden. Offen ist, ob sie diesen Widerspruch zu höherrangigen Prinzipen erkannten und billigend in Kauf nahmen, oder erkennen konnten, aber ignorierten. Gerade hierzu kann die historische Forschung noch wichtige Beiträge durch Auswertung von Archivalien und Aktenbeständen liefern. Aufgabe der Gerichte ist es dann, nicht nur das zeitgenössische Strafrecht, sondern auch die tatsächliche Strafzumessung und Strafvollstreckung der Wehrmachtsgerichte zu würdigen[91] und die individuelle Vorwerfbarkeit oder generelle Vermutungen im Einzelfall auf ihre sachliche Richtigkeit hin zu überprüfen und nötigenfalls ihre Rechtsprechung an neue Erkenntnisse anzupassen. Diese Erkenntnisse kann nur die historische Forschung liefern und so einen wertvollen Beitrag zur Weiterentwicklung des juristischen Blicks auf die Vergangenheit leisten.

historische zeitschrift

Historische Erkenntnis und juristische Bewertung. Die Berücksichtigung fachfremder Forschungsergebnisse durch die Sozial- und Verwaltungsgerichte am Beispiel der Rolle der Wehrmachtsgerichte im nationalsozialistischen System