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Mit seinem Urteil vom 16.7.2007 hat der BGH ausdrücklich an dem Erfordernis seiner als »Existenzvernichtungshaftung« bezeichneten Haftung des Gesellschafters für missbräuchliche, zur Insolvenz der Gesellschaft führende oder diese vertiefende kompensationslose Eingriffe in das der Zweckbindung zur vorrangigen Befriedigung der Gesellschaftsgläubiger dienende Gesellschaftsvermögen festgehalten. Er hat jedoch ebenso ausdrücklich von dem bisherigen mit dem »KBV«-Urteil zum vorläufigen Höhepunkt geführten Haftungskonzept einer Durchgriffs(außen)haftung Abstand genommen und statt dessen die Existenzvernichtungshaftung nunmehr als Fallgruppe einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung im Sinne des § 826 BGB ausgebildet. Der BGH hat damit ein weiteres Mal einen für eine Durchgriffshaftung auf das hinter dem Schutzmantel der haftungsbeschränkenden Gesellschaftsformen stehende Gesellschaftervermögen charakteristischen Wandel in der Dogmatik und Begründung vollzogen. Die nunmehr klare Anknüpfung an einen gesetzlichen Haftungstatbestand nährt die Hoffnung, dass mit der jetzt vorliegenden Entscheidung »Trihotel« ein beständiges dogmatisches Grundgerüst gefunden wurde, auf dem aufbauend eine weitere Ausdifferenzierung der Fallgruppe der Existenzvernichtungshaftung möglich wird.

Existenzvernichtungshaftung als Fallgruppe des § 826 BGB – Alte Haftung in neuem Gewand?