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Es geht dabei um die Dissertation des Autors A, von der in einem Anwaltsschreiben behauptet wird, sie enthalte in zwei Textpassagen „unwahre Tatsachenbehauptungen“ in Bezug auf den vertretenen Mandanten B und verletze diesen dadurch in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht. Mehrere Bibliotheken1, die diese Dissertation in ihrem Bestand haben, werden von dem Anwalt des Betroffenen daraufhin angeschrieben und aufgefordert, die unzulässigen Passagen zu schwärzen, da durch die Ausleihe und weitere Verbreitung des Buches das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Mandanten verletzt werde. Ein Beilagezettel genüge nicht. Beigefügt ist dem Anwaltsschreiben die Unterlassungsverpflichtungserklärung des Autors, der sich darin verpflichtet, die Aufstellung und Verbreitung der zwei Textpassagen zu unterlassen und bei einer weiteren Auflage bzw. Neuauflage der Dissertation den betroffenen Textstellen die in der Unterlassungsverpflichtungserklärung ausgeführten Zusätze hinzuzufügen. Auch der Verlag wurde bereits abgemahnt. Den Bibliotheken wird eine kurze Frist gesetzt, bis zu der sie die Schwärzung vorzunehmen haben. Für den Fall der Nichtbeachtung werden gerichtliche Schritte angedroht.

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Recht: Unterlassungsanspruch bei Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts: Verpflichtung der Bibliothek zur Schwärzung von Textstellen?: Stellungnahme der DBV-Rechtskommission