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In dem Beitrag wird der politische Entscheidungsprozess um den Richtlinienvorschlag zur Neufassung der Chemikalienkontrolle in der Europäischen Union nachgezeichnet. Dabei zeigt sich, dass wirtschaftliche Interessenverbände nicht nur über direktes Lobbying in Brüssel, sondern auch indirekt über Regierungen erfolgreich Einfluss auf den Entscheidungsprozess genommen haben. Letztlich ist auf Druck verschiedener EU-Mitgliedstaaten die Federführung für den Richtlinienvorschlag von DG Umwelt und dem Umweltministerrat zu DG Enterprise und dem Wettbewerbsfähigkeitsrat verlagert worden. Die horizontale Fragmentierung (in verschiedenen Ressorts der Kommission und den unterschiedlichen Ratsformationen) und die vertikale Fragmentierung mit mehreren Vetospielern auf den unterschiedlichen Ebenen des Mehrebenensystems erlaubt ein komplexes venue shopping der Interessenverbände. Diese können bei den Akteuren intervenieren, bei denen sie am ehesten eine Interessenkongruenz erwarten.

technikfolgenabschätzung

Europäische Rechtsetzung: Die Auseinandersetzungen zur Europäischen Chemikalienpolitik REACH und die Rolle nationaler Regierungen und Akteure im Policy-Prozess