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Mit der jungst erfolgten Umstrukturierung der Dreiecksbeziehungen der sozialen Rehabilitation wurden zahlreiche Rechtsfragen aufgeworfen. Vor allem war das Verhaltnis des neuen Modells zum vertrauten System der Verwaltungskooperation und ihre Einordnung als offentliche Aufgabe weitgehend unklar, was durch widerspruchliche Gesetzesbegrundung noch verscharft worden ist. Das gewahlte Marktmodell, das in seiner Ausgestaltung grundsatzlich dem Universaldienstmodell ahnelt, unterscheidet sich von der Ausgestaltung anderer Sozialleistungen dadurch, dass der Gesetzgeber hier auf seiner Erfullungsverantwortung ganz verzichtet hat und die Erbringung der Leistungen an zugelassene gewerbliche Anbieter vollig uberlasst, ohne die Leistungserbringung als Erfullung offentlicher Aufgabe zu werten. Da das Verwaltungskooperationsgesetz von einer originaren staatlichen Erfullungspflicht ausgehend konzipiert ist, bei der sozialen Rehabilitation an dieser aber fehlt, wird die Anwendbarkeit des VwKG ausscheiden. Das hat zur Folge, dass auch nicht die durchaus notigen Anforderungen an der Kontinuitat, Qualitat, Wirtschaftlichkeit und Beachtung der Rechte der Betroffenen sowie des offentlichen Interesses greifen, obwohl es auch materiell gesehen im vorliegenden Fall um gemeinwohl- und grundrechtsrelevante Aufgaben geht. Es ware daher sinnvoll, die erhohte Begrundungspflicht auf solche Fallgestaltungen, wie die Vorliegende, auszudehnen. Es steht fest, dass der Staat sich bei der Losbindung von der Erfullungsverantwortung nicht ganz zuruckziehen darf, sondern nur seine Rolle wechselt, indem er (in diesem Fall eine vergleichbar umfangreiche) Gewahrleistungsverantwortung wahrnimmt. Vor allem darf nicht alleine darauf vertraut werden, dass die Marktkrafte eine flachendeckende Versorgung mit den Leistungen sicherstellen konnen. Der estnische Gesetzgeber hat der staatlichen Gewahrleistungsverantwortung, die die Verantwortung fur die Regulierung, Aufsicht, Finanzierung, Schaffung des Wettbewerbs und erforderlichenfalls Auffangsverantwortung umfasst, nur partiell Rechnung getragen und wird aufgerufen, die Lucken zu schliesen. Die Frage eines angemessenen Interessenausgleichs im asymmetrischen Leistungserbringungsverhaltnis nach dem Marktmodell konnte in diesem Beitrag nur am Rande behandelt werden. Ein Folgebeitrag, gewidmet auf die individuelle Rechtsstellung des Leistungsberechtigten, der gleichzeitig als Verbraucher zwischen offentlichem und Privatrecht steht, ware durchaus zu begrusen.

Die Verantwortungsstruktur bei der Privatisierung der Rehabilitationsleistungen im estnischen Sozialrecht