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Die Frage nach dem Vorliegen einer Auftrags(daten)verarbeitung löste unter Datenschützerinnen und Datenschützern schon nach altem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG-alt) immer wieder Diskussionen aus, das ist nicht neu. Daran hat auch die Datenschutz-Grundverordnung seit Mai letzten Jahres nicht wirklich etwas geändert. Allenfalls die Frage, ob es denn eine Verwechslungsgefahr mit dem Auftragsverhältnis aus dem Zivilrecht geben könnte und welche Abkürzung denn jetzt weniger für Verwirrung sorgt (AV oder doch besser AVV?), ergab einen kleinen zusätzlichen humoristisch angehauchten Diskussionsbeitrag. Insgesamt lässt sich aber nach fast einem Jahr neuer Bezeichnung weiterhin kaum eine Lösung der bisherigen und derzeitigen Probleme erkennen. So stellen sich wiederum die Fragen nach der Weisungsabhängigkeit der Auftragnehmer, deren Kontrolle und – was für eine Überraschung – die Einordnung der Tätigkeit von Firmen zur IT-Wartung und Support. Wird sich aber die Mühe gemacht, sich einmal aus ganz neuer Perspektive mit diesem Thema zu befassen, dann ist festzustellen, es gibt im Rahmen einer Datenverarbeitung ganz neue Facetten des Auftragsverhältnisses zu betrachten und vor allem zu diskutieren. Da sind zunächst einmal der Joint Control, das (möglicherweise) „Nichtmehrvorhandensein“ einer Funktionsübertragung, das Verständnis einer Weisungsunabhängigkeit von freien Berufen und die (fehlende) Möglichkeit von Kleinunternehmen einen weltweit agierenden Auftragnehmer zu kontrollieren. Dies sind aber nur wenige Teilausschnitte einer sehr komplexen Rechtsunsicherheit, zu der vor allem die fehlende Einheitlichkeit der Aufsichtsbehörden bzw. deren unterschiedlichen Aussagen zur Einordnung von Auftragsverarbeitungsverhältnisse noch erheblich beitragen. Insgesamt bleibt die Frage: Auftragsverarbeitungsverhältnis oder nicht? Einige der in der Praxis zurzeit wesentlichen Anwendungsfragen, sollen daher in diesem Schwerpunktheft aufgegriffen werden. Stefan R. Seiter gibt hierzu zunächst einen allgemeinen Einstieg zur Auftragsverarbeitung, der ihm dann dazu dient, das sehr kontrovers diskutierte Beispiel der Personaldatenverarbeitung durch Steuerbüros zu erörtern. Conrad S. Conrad geht sodann der Frage des Umgangs mit Freelancern im Rahmen deren Datenverarbeitung nach, bevor Ebru Öztürk auf das für viele Unternehmen bestehende Problem der Arbeitnehmerüberlassung eingeht, auf die das gerne genutzte Konstrukt der Auftragsverarbeitung eben gerade nicht passt. Dominik Bleckmann schließt zuletzt den Themenkomplex mit einer rechtlichen Betrachtung der Datenverarbeitung im Rahmen von Laboruntersuchungen ab. Insgesamt bleibt zu hoffen, dass die hier (fort-)geführte Diskussion dazu beiträgt, dass sich im Rahmen der Datenverarbeitung im Auftrag auf eine einheitliche Vorgehensweise geeinigt wird, die nicht zuletzt auch dem Schutz der Rechte der betroffenen Personen dient.

Auftrags(daten)verarbeitung – Nur eine Änderung der Bezeichnung?