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haben kann. Alle 16 Landesregelungen werden im Hinblick auf ihre Bestimmtheit überprüft (S. 114 ff.). Die Auseinandersetzung mit den Anforderungen bleibt dabei kurz. Die Bestimmtheit der Hamburger Regelung wird auf einer knappen Seite bejaht, das OVG Hamburg brauchte dafür in einem Urteil, das kurz nach Fertigstellung der Dissertation ergangen sein muss, deutlich mehr Platz (vgl. Urt. v. 22.6.2010 – 4 Bf 276/07, Rn. 58 – 82). Eine der wesentlichsten und umstrittensten Fragen der polizeilichen Videoüberwachung ist die der Gesetzgebungskompetenz. Ihr widmet der Autor leider nur sechs Seiten (S. 98 ff.), was unproportional erscheint. Hohe Bedeutung hat auch die Bestimmheit der Eingriffsnorm, die vorliegend unglücklich mit der Löschungsfrist verquickt wird (S. 114). Unter Bezugnahme auf die Entscheidung des BVerfG zum Kennzeichenscanning, wonach die sofortige, rückstandslose Löschung von Daten dazu führt, dass kein Grundrechtseingriff vorliegen soll, geht der Autor davon aus, dass „Normen mit vergleichsweise unbestimmt gefassten Tatbeständen“ hinreichend bestimmt seien, sofern sie eine vergleichsweise kurze Speicherdauer von zum Beispiel maximal 48 Stunden vorsehen. Hingegen sollen Speicherfristen von zwei Monaten auch dann zur Unbestimmtheit der Norm führen, wenn die Voraussetzungen der Überwachung im Tatbestand „randscharf“ geregelt sind. Die Bedeutung der Speicherdauer spielt in der Arbeit auch bei der Prüfung der Angemessenheit eine tragende Rolle (S. 161). Maximini geht davon aus, dass die Wahrscheinlichkeit einer Auswertung der Videodaten von der Speicherdauer abhängt. Seiner Ansicht nach ist die Feststellung der Identität einer Person ausschließlich anhand von Bildaufnahmen „selbstverständlich unmöglich“. Dass es Polizisten unmöglich sein soll, z.B. Beschuldigte aus früheren Verfahren wiederzuerkennen, ist jedoch nicht überzeugend. Später (S. 171) erklärt der Autor dann auch, dass zumindest eine „Individualisierung Unbeteiligter...so gut wie ausgeschlossen erscheint“, wobei er Unbeteiligte (wenig nachvollziehbar) als Personen definiert, die noch nie polizeilich in Erscheinung getreten sind. Im Anschluss an die umfangreiche Verhältnismäßigkeitsprüfung, folgen noch Analysen zum Einsatz biometrischer Verfahren und der Nutzung „intelligenter Kameras“. Beide Techniken können als zukunftsweisend auf dem Gebiet der Videoüberwachung bezeichnet werden. Insgesamt ist dem Autor zugute zu halten, dass er alle wesentlichen Punkte aus der Diskussion um die polizeiliche Videoüberwachung anspricht. Leider geschieht dies nicht immer mit der gebotenen Gründlichkeit und Begriffssicherheit. Die Folgerungen, die Maximini zieht, dürfen daher nicht einfach übernommen werden. Als Überblick über die wesentlichen Probleme der Videoüberwachung ist die Arbeit hingegen uneingeschränkt zu empfehlen. Da sich inzwischen das BVerwG der Videoüberwachung angenommen hat (Beschl. v. 28.3.2011 – 6 B 56/10), könnte es jedoch sein, dass die Koordinaten bald grundlegend neu bestimmt werden. Thomas P. Stähler Kongehl, Gerhard (Hrsg.): Datenschutz-Management, Haufe-Lexware, Freiburg, Stand: Januar 2012, ISBN 978-3-80921705-3, 198,Euro (mit Ergänzungslieferungen als Update-Informationen nach Bedarf zu je 98,€ incl. MwSt). Wirkungsvoller, moderner Datenschutz ist in einer Zeit, in der sensible persönliche Daten weit gestreut und von vielen Stellen begehrt sind (vgl. nur z.B. das immer wieder aktuelle Thema „Vorratsdatenspeicherung“), unverzichtbar. Datenschutz, nicht zuletzt Arbeitnehmerund Sozialdatenschutz, muss jedes öffentliche wie nicht-öffentliche Stelle (Unternehmen, Selbständige, Angehörige der freien Berufe wie z.B. Rechtsanwälte) angehen und nicht zuletzt hinsichtlich der jeweils zu ergreifenden technischen und organisatorischen Maßnahmen beschäftigen. Umso mehr bedarf es insofern kompetenter Hilfestellung vor allem für Datenschutzbeauftragte in Behörden und Betrieben, die neu für diese Funktion hauptoder nebenberuflich bestellt worden sind. Der Nutzer des vorliegenden Werkes profitiert von der Erfahrung ausgewiesener Datenschutz-Fachleute. Anhand des Praxischecks Datenschutz ist er in der Lage, alle anstehenden Aufgaben in sinnvoller Reihenfolge abzuarbeiten, ohne dabei etwas Wichtiges zu vergessen. Das Praxishandbuch „Datenschutz-Management“ bietet aber nicht nur dem neu bestellten (betrieblichen/behördlichen) Datenschutzbeauftragten eine Erleichterung bei der Einarbeitung in sein Aufgabenfeld. Auch Datenschutzexperten dient dieses Werk als Hilfestellung, um mit möglichst geringem Aufwand den optimalen Datenschutz für das Unternehmen zu erzielen. Damit der Anwender rasch alle Antworten auf seine Fragen findet, sind in der Gruppe „Arbeitsplatz“ die wichtigsten Aufgaben und Themen mit den entsprechenden Fundstellen checklistenartig zusammengestellt. Auch ansonsten weist das Handbuch eine gut verständliche Struktur auf; aufgeteilt ist es in die 5 Bereiche: 1. Datenschutzpraxis („warum“, „was“, „wer“, „wie“), 2. Datenschutzrecht (Einführung in die Struktur des Datenschutzrechts), 3. IT-Sicherheit, 4. Datenschutz-Lexikon (Nachschlagewerk mit Haufe-Index-Angaben), 5. Arbeitshilfen (BDSG sowie Zusammenfassung der CD-ROM, auf der sich die Inhalte befinden). Hilfreich bei der Recherche der gesuchten Schlagworte zu einzelnen Themen ist vor allem auch das an den Anfang des Werkes unter die Rubrik „Wegweiser“ gestellte umfangreiche Stichwortverzeichnis. Die zentralen Funktionen der CD-Version werden nutzerfreundlich überdies in einem separaten „Quickguide – Wichtige Informationen zur optimalen Nutzung Ihres Produkts“ beschrieben. Das Loseblatt-Werk „Datenschutz-Management“ incl. CD-ROM mit über 150 elektronischen Arbeitshilfen (so u.a. Vorlagen für Betriebsvereinbarungen, diverse Checklisten und Verträge sowie Handlungsanweisungen und Schulungsunterlagen) sowie Zugang zur Online-Version überzeugt insgesamt mit seinem hohen Praxisbezug und hebt sich in der Gesamtdarstellung positiv von vergleichbaren auf dem Markt erhältlichen Publikationen ab. Zusätzlich wird dem Nutzer ein Lexikon „Datenschutz von A-Z“ im handlichen Taschenformat zur Verfügung gestellt, was für den Käufer ein zusätzliches „kleines Bonbon“ bedeutet.

datenschutz und datensicherheit

Kongehl, Gerhard (Hrsg.): Datenschutz-Management, Haufe-Lexware, Freiburg, Stand: Januar 2012, ISBN 978-3-8092-1705-3, 198,- Euro (mit Ergänzungslieferungen als Update-Informationen nach Bedarf zu je 98,- € incl. MwSt).