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DuD • Datenschutz und Datensicherheit 10 | 2009 641 te (vgl. S. 64). Anders als Bäcker geht Manssen davon aus, dass das neue IT-Grundrecht nicht erforderlich sei, um Schutzlücken zu schließen (vgl. S. 65). Nach seiner Auffassung hätte die Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme auch durch die Eigentumsgarantie aus Art. 14 Abs. 1 GG geschützt werden können (S. 6566). Als Fazit hält er fest, dass aus seiner Sicht die Fortentwicklung der Regeln zum Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts unabhängig vom Eingriffsmodus sinnvoller gewesen wäre (S.71 f.). Eine normgenetische Chronik der staatlichen Kontrolle und der gesellschaftlichen Reaktion nimmt Henning Ernst Müller vor (S.73-97). Wer eine Kurzgeschichte zur Entwicklung der staatlichen Ermittlungsinstrumente sucht, kommt hier auf seine Kosten. Müller beschreibt zunächst die Schaffung der Befugnis zur heimlichen Telefonüberwachung im Rahmen der Notstandsgesetze (S.74-77), die Ausweitung BKA-Kompetenzen im Zusammenhang mit der Terrorismusbekämpfung der 70er Jahre (S.7779), die Zäsur durch das Volkszählungsurteil im Jahr 1983 (S.79-80), den Ausbau polizeilicher Kontrollbefugnisse (u.a. Rasterfahndung) in den 80ern (S. 80-82), die Gesetze zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität in den 90ern mit Befugnissen zur akustischen Wohnraumüberwachung (S.82-84), den Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Raum (S. 84 f.), die Terrorismusbekämpfungsgesetze 2001/2002 (S. 85-87), die Einführung maschinenlesbarer und biometrischer Ausweise (deren Funktionalitäten polizeiliche Fahndungen erleichtert, vgl. S. 87-89) sowie Online-Durchsuchung und Vorratsdatenspeicherung (S. 89-92). Anschließend weist er auf die Leitlinien des gesellschaftlichen Diskurses hin (S. 92-97). Insgesamt macht er dabei eine kontinuierliche Grenzverschiebung von Bürgerfreiheit hin zu staatlichen Maßnahmen zur Sicherheitsgewährleistung aus (S.93). Zugleich erkennt er übereinstimmende, fast statische Argumentationsweisen, die im Zusammenhang mit der Einführung neuer Ermittlungsbefugnisse einhergehen. Dynamik soll insoweit bestehen, als die Effektivität des Protestes gegen neue Befugnisse abnehme. Der Entscheidung des BVerfG zum IT-Grundrecht komme eine äußerst wichtige Rolle zur Freiheitsbewahrung zu. Die Vorgaben habe der Gesetzgeber umzusetzen (vgl. S. 96 f.). Der Band endet mit Beiträge von Robert Uerpmann-Wittzack zum Schutz informationstechnischer Systeme nach der EMRK (S. 99-109) und Andrea Edenharter zum Schutz informationstechnischer Systeme auf der Ebene der EU (S. 111-125). Uerpmann-Wittzack arbeitet u.a. anhand des Falls Copland (EGMR MMR 2007, S. 431 ff.) heraus, dass der EGMR im Unterschied zum BVerfG mit einem weiten Schutzbereich des Art. 8 EMRK arbeitet, der fallbezogen konkretisiert werde. Die Schaffung unbenannter Grundrechte sei ihm daher unbekannt (S. 102-104). Mit dem Begriff der positiven Verpflichtung (positive obligations) sehe auch der EGMR den Staat in der Pflicht, die für eine effektive Grundrechtsverwirklichung notwendigen Verfahrensregelungen zu schaffen (vgl. S. 105 f.). Nach Edenharter ist auch in der Rechtsprechung des EuGH sowohl ein Grundrecht auf Achtung des Privatlebens als auch des Schutzes personenbezogener Daten ausdrücklich anerkannt. Die Autorin prognostiziert, dass der EuGH ähnlich wie der EGMR kein IT-Grundrecht schaffen werde, weil er das Grundrecht auf Achtung des Privatlebens weit auslege und den Schutz informationstechnischer Systeme darunter fassen könne (vgl. S. 118). Insoweit komme dem IT-Grundrecht für Europa keine Vorbildfunktion zu. Fazit: Ein lesenswertes Buch zum neuen ITGrundrecht.

Rankl, Wolfgang; Effing, Wolfgang: Handbuch der Chipkarten, Rankl/Effing, 5. Auflage, 2008, Hanser-Verlag, ISBN 3446404023, 1168 Seiten, 79,- Euro