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Zusammenfassung  48 KVBG stellt den energiewirtschaftlichen und -politischen Bedarf für den Braunkohletagebau   Garzweiler II in den Grenzen der Leitentscheidung der Landesregierung Nordrhein-Westfalen von 2016 fest.   Unter Einbeziehung mehrerer Gutachten wird dargelegt, dass der anzuerkennende weite Spielraum für gesetzliche   Bedarfsfeststellungen in evident unsachlicher Weise ausgefüllt wurde. Die Bedarfsfeststellung geht   von unzutreffenden Annahmen aus, sie ist nur schwer mit bestehenden und künftigen Klimazielen vereinbar,   und sie beruht auf einer Fehlgewichtung der Anwohnerbelange. Die Landesregierung ist daher durch 48 KVBG   nicht im Hinblick auf künftige Planungen und Zulassungen gebunden, sondern muss u.a. in der anstehenden   neuen Leitentscheidung eine eigenständige planerische Entscheidung treffen.

natur und recht/natur + recht

Die Feststellung der energiepolitischen und energiewirtschaftlichen Notwendigkeit des Tagebaus Garzweiler II nach 48 Kohleverstromungsbeendigungsgesetz (KVBG) – rechtspolitisch verfehlt und verfassungswidrig?