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Zusammenfassung  Das neue Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) soll durch einen ab 2021 greifenden Preisanreiz dafür   sorgen, dass vor allem in den Bereichen Verkehr und Wärme CO2-Emissionen eingespart werden. Zweifel   an der Vereinbarkeit mit der Finanzverfassung wurden allerdings laut an der sog. Einführungsphase,   die einen Verkauf der Zertifikate zu einem Fixpreis vorsieht, sowie an der anschließenden Übergangsphase,   in der eine Versteigerung innerhalb eines Preiskorridors mit Unter- und Obergrenze stattfindet. Dieser   Aufsatz möchte zeigen, dass das BEHG in der bestehenden Abgabensystematik verortet und gerechtfertigt   werden kann. Hierfür werden die für die finanzverfassungsrechtliche Bewertung relevanten Regelungsinstrumente   des BEHG dargestellt (1), geprüft, ob sich hinter dem Fixpreis bzw. der Preisobergrenze eine Steuer   verbirgt (2) und schließlich eine Einordnung als nichtsteuerliche Abgabe und deren Rechtfertigung thematisiert   (3).

Vereinbarkeit des neuen Brennstoffemissionshandelsgesetzes mit der Finanzverfassung