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Das am 26. April 2006 von der Kommission vorgelegte Grünbuch über die Unschuldsvermutung (KOM(2006)174) möchte klären, ob dieses grundlegende Beschuldigtenrecht überall in der EU gleich verstanden und angewendet wird. Zu diesem Zweck geht das Grünbuch vor allem der Frage nach, was unter der Unschuldsvermutung konkret zu verstehen ist und welche Rechte sich daraus ableiten. Dazu thematisiert es zahlreiche Einzelaspekte, wie etwa die vorverurteilenden Äußerungen von Amtsträgern, die verschiedenen Variationen zur Beweislast (verschuldensunabhängige Haftung bis zur Beweiserleichertung), den Schutz vor Selbstbelastung (Verbot des Zwangs zur Selbstbezichtigung), das Schweigerecht (Aussageverweigerung), den Themenbereich rund um die Vorlage belastenden Beweismaterials, das unabhängig vom Willen des Verdächtigen existiert (Dokumente oder Atemluft-, Blutund Urinproben, Körpergewebe für einen DNATest) sowie den Zeitpunkt, zu dem die Unschuldsvermutung endet (Urteil erster Instanz, Rechtskraft der Entscheidung). Die Frist für Antworten auf die vom Grünbuch gestellten Fragen war von der Kommission mit 9. Juni 2006 festgelegt worden. Sollten die eingehenden Reaktionen einen legislativen Handlungsbedarf ergeben, könnte die Kommission einen Vorschlag für einen EU-Rechtsakt erarbeiten, der sich mit Verfahrensgarantien für die Beweiserhebung und -verwertung befasst.

Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes