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Die ersten beiden Teile dieses Artikels erschienen in PROKLA 25 und 26 ( 1976/77) anläßlich der Bundestagswahl 1976. Das war vor acht Jahren. Die Begeisterung für die marxistische politische Ökonomie hatte sichtlich nachgelassen, und die intellektuelle marxistische Linke schlitterte gerade in ihre Identitätskrise (»Krise des Marxismus«). Vorangegangen war eine jahrelange Staatsdiskussion, die sich auf hohem Niveau und fernab jedes konkreten Praxisbezugs damit beschäftigte, die Rolle und die Notwendigkeit des bürgerlichen Staates begrifflich schlüssig aus der kapitalistischen Produktionsweise zu erklären (abzuleiten). Dem lag die Überzeugung zugrunde, daß in kapitalistischen Gesellschaften alle ökonomisch-sozialen, politisch-rechtlichen und ideologisch-kulturellen Erscheinungen einen einheitlichen, auf die Reproduktion des Kapitalismus funktional bezogenen Wirkungszusammenhang darstellten, und daß sich folglich ökonomische Krisen auf die gesellschaftliche Ordnung insgesamt auswirkten. So war es selbstverständlich, die Existenzbedingungen der politischen Institutionen und Vorgänge aus der kapitalistischen Ökonomie heraus zu begründen. Dies galt auch für die politischen Parteien. Das Interesse der »Neuen Linken« an politischen Parteien war außerordentlich gering, in wissenschaftlicher wie in politischer Hinsicht. Schon 1967 hatte Johannes Agnoli die Parteien in seiner »Transformation der Demokratie« als integrale Bestandteile des politischen Herrschaftsprozesses im Kapitalismus dargestellt, und die außerparlamentarische Opposition der sechziger Jahre hielt es weithin mit der Devise von Otto Rühle: »Die Revolution ist keine Parteisache!«. So oder so: Parteien und Parlamente galten als Ausdruck und Mittel bürgerlicher Herrschaft. Als solche wurden sie erstmalig umfassend von Michael Th. Greven in der 1977 erschienenen Studie »Parteien und politische Herrschaft« analysiert. Greven zeigte vor allem die Funktionalität der Organisationsform Partei für die politische Herrschaft im Kapitalismus auf und zog daraus den Schluß, daß eine Gefährdung der kapitalistischen Ordnung von den Parteien nicht zu erwarten sei, eher dagegen von den »authentischen antikapitalistischen Sozialbewegungen«. Das Bild vom hyperstabilen und hinsichtlich seiner Integrationsfähigkeit nahezu omnipotenten bundesdeutschen K~pitalismus hatte eine gewisse empirische Evidenz. So waren die Voraussagen marxistischer O konomen, daß mit der wachsenden Krisenhaftigkeit des Kapitalismus auch schärfere Formen des Klassenkampfes »auf der Tagesordnung« stünden, nicht eingetreten. Sozialdemokratie und Gewerkschaften wurden bereits in der Krise 1966/67 als »Arzt am Krankenbett des Kapitalismus« identifiziert, und an dieser Einschätzung sollte sich auch während der sozialliberalen Koalition wenig ändern. Im Gegenteil: Es war damals gerade die SPD, die die politische und juristische Repression der Linken einleitete. Die Union segelte Mitte der siebziger Jahre im Aufwind der Wählergunst, bei der Bundestagswahl 1976

Bundestagswahlen und soziale Basis politischer Parteien in der Bundesrepublik III: Das Scheitern der sozialliberalen Koalition