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Der BGH hat in einem Urteil vom 24.1.2012 zwei grundsätzliche Feststellungen zur Einziehung von Geschäftsanteilen getroffen. Erstens scheidet ein Gesellschafter aus einer GmbH aus, wenn ihm der Beschluss über die Einziehung seines Geschäftsanteils mitgeteilt wird. Zweitens haften die verbleibenden Gesellschafter dem Ausgeschiedenen persönlich für die Abfindung, wenn diese nicht aus ungebundenem Vermögen der Gesellschaft geleistet werden kann und sie die Gesellschaft nicht auflösen. Das Urteil löste die zuvor herrschende Bedingungslösung ab. Danach schied ein Gesellschafter erst aus, wenn die Gesellschaft die Abfindung aus ihrem freien Vermögen bezahlt hatte. Zu einer Gesellschafterhaftung konnte es nicht kommen. In einem Urteil vom 10.5.2016 hat der BGH eine dogmatische Grundlage für die Gesellschafterhaftung nachgereicht. Trotz bedeutsamer Präzisierungen bleiben Fragen offen: Ist Rechtsfolge des treuwidrigen Verhaltens ein Schadensersatzanspruch oder ein verschuldensunabhängiger Ausgleichsanspruch? Belasten die vom BGH entwickelten Treuepflichten die verbleibenden Gesellschafter unverhältnismäßig? Welche Maßnahmen muss ein Gesellschafter ergreifen, um der Gesellschafterhaftung zu entgehen? Welchen Gestaltungsspielraum eröffnen gesellschafts- und privatrechtliche Vereinbarungen?

Zur Haftung von Gesellschaftern für die Abfindung ausscheidender GmbH-Gesellschafter: Zugleich Besprechung von BGH, Urteil v. 10.5.2016 – II ZR 342/14