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Das Bundesverfassungsgericht sieht sich seit seinem Bestehen heftigen Anfeindungen aus Politik und Gesellschaft ausgesetzt. Einerseits dringe es mehr und mehr in den Bereich des Politischen vor und entwickele sich zu einem Ersatzgesetzgeber. Andererseits etabliere es sich zunehmend als Bühne für politische Auseinandersetzungen. Dadurch würde es, so die weit verbreiteten Thesen, einer Verrechtlichung der Politik und einer Politisierung des Rechts Vorschub leisten. Der vorliegende Beitrag fragt in kritischer Absicht nach der theoretischen Fundierung und konzeptionellen Plausibilität dieser Thesen aus der Perspektive der Systemtheorie Niklas Luhmanns. Wie lassen sich die Thesen systemtheoretisch deuten? Welche Konzepte hält die Theorie autopoietischer Funktionssysteme zur Beschreibung der unterstellten Veränderungsprozesse und Mechanismen bereit? Ziel des Beitrags ist es, die Rede von der Politisierung des Rechts und Verrechtlichung der Politik durch das Bundesverfassungsgericht begrifflich aufzuschlüsseln und zu präzisieren, um potentielle Anschlusspunkte für weitere empirische Studien und theoretisch-normative Reflexionen zu eröffnen.

zeitschrift für rechtssoziologie

Politisierung des Rechts und Verrechtlichung der Politik durch das Bundesverfassungsgericht?: Systemtheoretische Betrachtungen zum Wandel des Verhältnisses von Recht und Politik und zur Rolle der Verfassungsgerichtsbarkeit