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Der BGH hat nunmehr Stellung zur Haftung bei der Verschmelzung einer insolvenzreifen GmbH auf eine andere GmbH durch Aufnahme mit Kapitalerhöhung genommen. Dabei hat er eine Differenzhaftung verneint und die Möglichkeit einer Haftung aus existenzvernichtendem Eingriff bejaht, während er auf andere Haftungsmöglichkeiten nur am Rande oder gar nicht eingegangen ist. Daneben finden sich auch Bemerkungen zur Stellung der ursprünglichen Gesellschafter der übernehmenden GmbH. Dieses Urteil hat große Bedeutung für die Praxis. Es gibt daher Anlass zu einer systematischen Betrachtung der in Frage kommenden Ansprüche. Dabei geht es zunächst darum, die vom BGH behandelten Haftungsmöglichkeiten zu konkretisieren sowie weitere Haftungsmöglichkeiten zu identifizieren, die greifen können, wenn die übertragende GmbH bei der Verschmelzung überbewertet und insolvent ist. Zugleich geht es aber auch darum, die Haftungsnormen in das System der gläubigerschützenden Vorschriften des GmbH-Rechts einzuordnen. Behandelt werden die Ansprüche des Insolvenzverwalters gegen die Gesellschafter und Geschäftsführer der übertragenden GmbH sowie die Geschäftsführer der übernehmenden GmbH. Nicht näher eingegangen wird auf Ansprüche gegen die Gesellschafter der übernehmenden GmbH, da diese selbst zu den Geschädigten gehören. Trotzdem können auch sie haften, insbesondere aus existenzvernichtendem Eingriff. Der Entscheidung des BGH und der Vorinstanzen lag folgendes Szenario zugrunde: Herausgeber: Wilhelm Bichlmeier, Reinfrid Fischer, Rainer Funke, Norbert Horn, Hartmut Oetker, Susanne Riedemann, Jan Roth, Thilo Schultze, Rolf A. Schütze, Stefan Smid, Harm Peter Westermann Korrespondierender Beirat: Rainer M. Bähr, Christian Graf Brockdorff, Peter Depré, Norbert Fehl, Volkhard Frenzel, Ottmar Hermann, Klaus Hubert Görg, Horst M. Johlke, Wulf-Gerd Joneleit, Harro Mohrbutter, Peter Mohrbutter, Hans-Jürgen Papier, Horst Piepenburg, Michael Pluta, Rolf Rattunde, Harald Schliemann, Tobias Wellensiek, Frank M. Welsch, Wilhelm Wessel, Klaus Wimmer, Mark Zeuner Schriftleitung: Michael Schmidt

deutsche zeitschrift für wirtschafts- und insolvenzrecht

Haftung bei der Verschmelzung einer überbewerteten und insolvenzreifen GmbH: Besprechung des BGH-Urteils vom 6. 11. 2018 – II ZR 199/17, DZWIR 2019, 279