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Kutscha, Martin; Thomé, Sarah: Grundrechtsschutz im Internet?. Internet und Recht, Bd. 12. Baden-Baden. Nomos-Verlag, 2013. ISBN 978-3-8329-7907-2, 153 S. € 39.Die beiden Autoren, die jeweils für einen Teil des Buches verantwortlich zeichnen (und auch eingangs klarstellen, sie seien „keineswegs in allen Punkten derselben Auffassung“, Vorwort, S. 5), umschreiben dessen Leitidee dahingehend, „dass die Grundrechte eine wichtige Orientierungsfunktion für die Regelung der unterschiedlichen und zum Teil gegenläufigen Interessen der am weltweiten Netz beteiligten Akteure erfüllen können (und) ihre prägende Wirkung inzwischen in zunehmendem Maße ... auch auf die Rechtsbeziehungen zwischen ‚Privaten‘ (entfalten) – wobei sich nicht zuletzt die Frage stellt, in welchem Maße dies auch für global player wie die großen Internetdienstleister gilt“ (ebd.). Kutschas „Betrachtung und Analyse“ diverser „Kollisionslagen im Lichte der jeweils betroffenen Grundrechte der verschiedenen Akteure“ (S. 14) nimmt dabei mehr als zwei Drittel des Bandes ein. Ausgehend von einer „übergreifenden und interdisziplinären Sicht“ (S. 16) auf die Fragen nach dem Verhältnis und „Privatsphäre und Öffentlichkeit“ (II.) steht am Anfang und zugleich im Mittelpunkt der Untersuchung das „Recht auf informationelle Selbstbestimmung“ (III.), das auch durch Ermittlungen von Sicherheitsbehörden z.B. in sozialen Netzwerken betroffen sein könne (S. 30 ff.). Als für die Internetnutzung bedeutsame Grundrechte werden in der Folge das ebenfalls (2008) vom BVerfG entwickelte „Computergrundrecht“ (Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme) – IV. – und das explizit in Art. 10 GG verbürgte Fernmeldeoder Telekommunikationsgeheimnis (V.) behandelt. Abgerundet wird diese Darstellung – (primär) aus Nutzersicht – durch Überlegungen zur Menschenwürdegarantie (VI.), deren Ausprägungen (Gebot eines absoluten Schutzes für den Kernbereich privater Lebensgestaltung sowie Verbot der Schaffung umfassender Persönlichkeitsprofile) bei der Ausforschung und Verknüpfung zahlreicher elektronischer Daten (etwa durch data mining) durchaus betroffen sein könnten (S. 78 ff., 83 f.). Kutscha geht dabei immer wieder darauf ein, ob und in welchem Maße aus staatsgerichteten Freiheitsgrundrechten Schutzpflichten des Staates gegenüber dem Zugriff durch (mächtige) Private abgeleitet werden können (z.B. S. 32, 52, 89). Schließlich behandelt er – vor einem in 9 Thesen gepackten Zusammenfassung – zwei Sonderfragen, nämlich „Personenbewertungsportale im Internet als Grundrechtsproblem“ (VII.) zwischen verschiedenen Privaten und die „Debatte um eine Reform des Urheberrechts“ (VIII.), da bisher keine überzeugende Antwort auf die millionenfach geübte Praxis des Herunterladens vor allem von Musikund Filmwerken gefunden worden sei. Thomés Studie von gut 30 Seiten ist stärker fokussiert. Sie baut insoweit auf Teil I. auf, als an die Beschreibung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung angeknüpft wird, eines Grundrechts, „das stets auf besondere Art und Weise durch technische Entwicklungen im Bereich der Informationsund Kommunikationstechnik berührt wird“ (S. 101). Ihre Zielsetzung ist es jedoch anhand von zwei Beispielen zu zeigen, dass der (nationale) Gesetzgeber heute nicht mehr effektiv gewährleisten kann, dass dieses Grundrecht „im Zusammenhang mit der Internetnutzung hinreichend gewahrt wird“ (ebd.). Dabei legt sie die Annahme zugrunde, Datenschutz diene in diesem Kontext in erster Linie dazu, Menschen zu ermöglichen, das Medium Internet „möglichst uneingeschränkt zu nutzen, ohne ungerechtfertigte Einschränkungen ihrer persönlichen Freiheiten – insbesondere des Schutzes der Privatsphäre – hinnehmen zu müssen“ (S. 102). Zunächst beleuchtet sie die „Bedeutung der Neukonzeption der externen Datenschutzkontrolle für einen effektiven Grundrechtsschutz“ (II.), weil der Gesetzgeber hier nötige Anpassungen (auch aus Sicht unionsrechtlicher Vorgaben) nicht vorgenommen habe. Anhand einer „internationalen Perspektive“ legt sie dar, dass hier weniger ein Regelungsals ein Durchsetzungsdefizit bestehe, und weist darauf hin, dass technikbasierte Ansätze wie „privacy by design“ besser für die Anerkennung eines „Mindestmasses an garantierten Datenschutzprinzipien“ (S. 134) geeignet sein könnten. Allerdings wird dieser Kernbestand nicht näher konkretisiert, und der duale Reformansatz der Kommission vom Jan. 2012 wird nur am Rande einbezogen (S. 121 Fn. 71). Etwas knapp geraten auch Überlegungen zum „Grundrechtsschutz durch Verfahren“ (S. 107); hier – wie an anderer Stelle – wären mehr Querverweise zwischen den beiden Teilen nützlich gewesen. Insgesamt ergänzen sich allerdings die stärker dogmatisch-systematischen Ausführungen Kutschas und die eher pragmatischen, nicht weiter auf Grundfragen des primären Unionsoder des (deutschen) Verfassungsrechts rekurrierenden Erwägungen Thomés gut. Auch redaktionell ist wenig zu kritisieren, von einigen (offensichtlich) ungenauen Querverweisen (etwa S. 27 Fn. 81) und ein paar teils redundanten, teils lückenhaften (so S. 130 Fn. 104) Belegen in Teil II. abgesehen. Nach Abschluss des Textes (Jan. 2013) haben die Enthüllungen des PRISM-Whistleblower E. Snowden die Notwendigkeit effektiven Grundrechtsschutzes im Internet auch einer breiteren Öffentlichkeit vor Augen geführt – wird der deutsche und/oder europäische Gesetzgeber seinen Schutzpflichten in angemessener Weise nachkommen?

datenschutz und datensicherheit

Kutscha, Martin; Thomé, Sarah: Grundrechtsschutz im Internet?. Internet und Recht, Bd. 12. Baden-Baden. Nomos-Verlag, 2013. ISBN 978-3-8329-7907-2, 153 S. zs 39.-